Neue Zeitenrechnung? Europäische Entfremdungsprozesse in Südosteuropa
Neue Zeitenrechnung? Europäische Entfremdungsprozesse in Südosteuropa
Neue Zeitenrechnung? Europäische Entfremdungsprozesse in Südosteuropa
KOMMENTAR DER ANDEREN
Vedran Dzihic
10. April 2020
Bei einer passiven EU-Politik droht ein schnelles Abdriften zu anderen autoritären Alternativen
Kommentar der anderen von Vedran Dzihic
Im Gastkommentar widmet sich Vedran Dzihic, Senior Researcher am OIIP-Institut in Wien, den Auswirkungen der Corona-Krise auf Südosteuropa und die Beziehung der Region zur Europäischen Union.
Der serbische Präsident Aleksander Vučić ist am Balkan für seine pathostriefenden öffentlichen Auftritte berühmt. Am Beginn der Corona-Krise hat er sich wieder einmal selbst übertroffen. Am 17. März 2020 trat er vor die Medien, um in wenigen Worten zur Corona-Krise eine fundamentale Wende in der außenpolitischen Ausrichtung Serbiens zu vollziehen. Vučić kritisierte den von der EU-Kommission beschlossenen und von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündeten Exportstopp von medizinischen Schutzgütern, um im selben Atemzug zu verkünden:
"Ursula von der Leyen hat beschlossen, dass wir kein Recht auf diese Güter haben. Jetzt ist jedem klar, dass die europäische Solidarität nicht existiert. Es war ein schönes Märchen. Die einzigen, die uns jetzt helfen können, ist die Volksrepublik China. Ich habe einen Brief an Xi Jinping geschrieben, ich habe ihn nicht Freund genannt, sondern Bruder, nicht meinen persönlichen Freund, sondern der Freund und Bruder meines Landes. Nur China kann uns helfen."
Wenige Tage später landete auf dem Belgrader Flughafen die erste Maschine der serbischen Air Serbia mit medizinischer Schutzausrüstung aus China. Das Flugzeug aus China wurde von Präsident Vučić und einer großen Ministerriege empfangen. Vučić bedankte sich in einer pathetischen Rede am Flughafen beim chinesischen Präsidenten für die Hilfe, er "liebe ihn", Hunderte Tausende Menschen würden ihn in Belgrad empfangen und überhaupt seien Chinesen und Serben, so Vučić, "eiserne Freunde".
Neue Ausrichtung
Hier nimmt vor Augen der europäischen Öffentlichkeit der Präsident eines der EU-Erweiterungskandidaten den Schaden für die Beziehungen mit der EU nicht nur in Kauf, er zelebrierte gar die neue Ausrichtung nach China als neuen Hoffnungsträger öffentlich. Die Entfremdung des offiziellen Serbien und weiter Teile der Bevölkerung von der EU erreichte vor dem Hintergrund und unter Ausnutzung der Corona-Krise eine neue Qualität.
Die zentrale Frage lautet nun, welche Folgen die Corona-Krise für die Beziehung zwischen der EU und der Region und für die Demokratieentwicklung in Südosteuropa haben wird. Die volkswirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden sowohl in der EU als auch in Südosteuropa enorm sein. Das wirtschaftliche Wachstum der ohnehin wirtschaftlich schwachen Staaten wird sich sehr stark verlangsamen, die Anzahl der Arbeitslosen und der schweren sozialen Fälle wird zunehmen. Die ohnehin tiefen Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaften werden sich verstärken. Basierend auf den Erfahrungen nach der Weltwirtschaftskrise wird dies nicht ohne gravierende politische Folgen bleiben.
De-facto-Tod der EU-Erweiterung?
Ein weiterer Anstieg der autoritären Praktiken und des Nationalismus ist sehr wahrscheinlich. Im Kontext der EU-Erweiterung muss daher die Frage gestellt werden, ob die Post-Corona-Zeit einen De-facto-Tod der EU-Erweiterung bedeuten würde, oder ob sie womöglich doch eine Chance sein könnte, um die EU-Erweiterung als zentrale Politik der EU zu revitalisieren. Dass inmitten der ersten Phase der Corona-Krise die Entscheidung getroffen wurde, die Verhandlungen über die Mitgliedschaft mit Nord-Mazedonien und Albanien doch aufzunehmen, stimmt positiv. Die strukturellen Parameter verschlechtern sich aber zusehends.
Nur wenige Wochen nach dem Beginn der Corona-Krise haben wir in der EU eine intensive Debatte über die Folgen der Corona-Krise auf die demokratischen Systeme in einzelnen Staaten und vor allem auf Grund- und Freiheitsrechte, die derzeit zwecks Bekämpfung der Krise temporär ausgesetzt werden. Wie so oft in den letzten Jahren war es auch diesmal Viktor Orbán, der mit dem umstrittenen Notstandsdekret die demokratischen Institutionen und Prozeduren de facto aussetzte und die Stimmen laut werden ließ, die vor einem Orban’schen Weg in die Diktatur warnen. "Ganz Europa schaut darauf, was in Ungarn geschieht", mahnte EU-Kommissarin Věra Jourová, und machte damit das Dilemma der EU im Umgang mit autoritären Tendenzen innerhalb der EU deutlich – die EU schaut eben meistens zu und reagiert, anstatt entschlossen und proaktiv gegen den offensichtlichten Abbau der Demokratie vorzugehen.
Verstärkter Trend zur Autokratisierung
Die Corona-Krise wird nicht nur in Ungarn sondern in vielen anderen Staaten in Ost- und Südosteuropa offensichtlich als Herrschaftsinstrument in Händen der autoritären starken Männer eingesetzt. Die Einführung der militärisch und polizeilich streng überwachten Polizeisperrstunden in vielen Staaten der Region und ein Heranziehen der Macht- und Entscheidungsbefugnisse an Einzelpersonen wie Vučić in Serbien lassen bei vielen demokratischen Kräften in der Region die Alarmglocken läuten. In Serbien mehren sich beispielsweise die Stimmen von Rechtsexperten, die Vučić vorwerfen, den am 15. März verhängten Notstand ohne verfassungsrechtliche Grundlage ausgerufen zu haben. In Montenegro veröffentlichte man nach dem Auftauchen der ersten Fälle an Corona-Erkrankten auf der Webseite der Regierung laufend eine aktualisierte Liste mit den Namen und Adressen von Bürgern, die unter Quarantäne stehen. Zu diesen sehr problematischen Entwicklungen kommt eine zunehmende Militarisierung des öffentlichen Diskurses hinzu, die sich nahtlos im öffentlichen Raum fortsetzt.
Die Bilder von Polizisten und Soldaten, die mit geladenen Maschinengewehren und gepanzerten Fahrzeugen in Tirana oder Belgrad patrouillieren, verstärken das Klima der Angst und lassen nicht nur die Frage nach der Recht- und Verhältnismäßigkeit sondern auch nach dem Missbrauch der Krise für politische Herrschaftszwecke offen. Man befürchtet, dass das autoritäre "Handling" der Corona-Krise nahtlos an die bereits vor der Corona-Krise deutliche Autokratisierung der Gesellschaften anschließen und somit die Demokratieentwicklung zusätzlich gefährden wird. Die Hinwendung zu anderen geopolitischen Playern, vor allem zu China in Serbien und der Republika Srpska, wird sich wohl fortsetzen.
Fixstarter am Westbalkan
Was kann oder besser gesagt müsste die EU in dieser Situation tun, um in Südosteuropa nicht vollends an Glaubwürdigkeit zu verlieren? Eine zentrale Maxime müsste jetzt sein, dass man bei allen Schritten, die man auf der EU-Ebene zur Eindämmung der Corona-Krise überlegt, die Staaten des Westbalkans inkludiert. Die ersten Hilfsgelder der EU für die Region wurden mobilisiert. Die Umschichtung der Zuwendungen aus den sogenannten Vorbeitrittsfonds für die Bekämpfung der Corona-Krise ist erfolgt. Dass sich die EU inmitten der Corona-Krise zur Entscheidung durchringen konnte, das grüne Zeichen für den Beginn der Verhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien zu geben, ist ein wichtiger erster Schritt zur Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit der Union in Südosteuropa.
Bei einem möglichen Marshall-Plan der EU für die Bekämpfung der Folgen der Krise müssten die Erweiterungskandidaten am Westbalkan Fixstarter sein. In einer optimistischen Betrachtung könnte man ausgerechnet die größte Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg als eine Chance für den Beginn einer neuen pro-aktiven Erweiterungspolitik sehen. Dass die EU aber beim Tête-à-tête von Vučić mit China eigentlich nur Zuschauer ist, stimmt wiederum bedenklich. Die außenpolitische Hilflosigkeit der EU in der jüngsten Regierungskrise im Kosovo, wo Hashim Thaçi mit Hilfe der US-Amerikaner die neue Regierung von Albin Kurti zum Fall gebracht hat, ist ebenso wenig ermutigend.
In Brüssel und europäischen Städten muss man sich auch inmitten der Corona-Krise bewusst sein, dass bei einer passiven und reaktiven Politik der Union ein schnelles Abdriften Südosteuropa zu anderen autoritären Alternativen nahezu garantiert ist. Und dass der Einsatz und Kampf für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in- und außerhalb der Union auch in Zeiten von Corona keine Alternative haben. Es ist Zeit, die europäische demokratische Solidarität zu leben.