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Wider den autoritären Zeitgeist 3 3

Wiener Zeitung
22. Dezember 2021
Gastkommentar von Vedran Dzihic

Die "Konferenz zur Zukunft Europas" soll die Weichen für die weitere Entwicklung der EU stellen und einen nachhaltigen Reformprozess einleiten. Die Herausforderungen sind groß: Nach dem Brexit muss die EU die Corona-Pandemie samt gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen bewältigen, sich der Klimaherausforderung stellen und ihre Stellung in der Welt behaupten. In Zeiten globaler Umbrüche und Angriffe auf das liberale Demokratiemodell muss sie zu ihren Werten und Grundsätzen stehen und die Demokratie auf europäischer Ebene weiterentwickeln, um ihre Bürger noch stärker und direkter in die Gestaltung der europäischen Integration miteinzubeziehen. In einer Sonderserie zur EU-Zukunftsdebatte veröffentlicht die "Wiener Zeitung" in unregelmäßiger Folge Beiträge namhafter Fachleute und Meinungsbildner. Die einzelnen Texte wurden dem Buch "30 Ideen für Europa" entnommen, das die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) im Herbst 2021 im Czernin-Verlag herausgegeben hat.

Ivan Krastev gilt schon lange als eine der raffiniertesten intellektuellen Zungen Europas. In seinem in der ersten Phase der Corona-Pandemie veröffentlichten Buch "Ist heute schon morgen?" fragte Krastev, wie die Pandemie die alten Gewissheiten auflöst und kollektive Vorstellungen von dem, was möglich ist, verändert. Zweifelsohne hat die Pandemie Europa verändert. Die große strukturelle Verschiebung in europäischen Demokratien – vor allem in jenen relativ jungen Demokratien im Osten und Südosten – vollzieht sich nicht erst seit dem Corona-Ausbruch, sondern schon seit geraumer Zeit. Sie kommt schleichend, in vielen kleineren Schritten, die sich unschwer zum größeren Bild einer "Demokratiedämmerung" (Zitat Anne Applebaum), geprägt von einem autoritären und demokratiefeindlichen Nationalismus, zusammenfügen lassen.

Bei der Beharrlichkeit des Demokratieabbaus in der EU ist Viktor Orban bereits ein Großmeister. In Polen waren wir in den vergangenen Jahren nicht nur Zeugen eines konsequent vorgetragenen Angriffs auf die Unabhängigkeit der Justiz, sondern auch von stark moralisierenden Kampagnen gegen LGBTQ-Gruppen oder einer Verschärfung des Abtreibungsrechts, die die Gesellschaft weiter polarisierten. In Slowenien, einst der Musterkandidat der demokratischen Transition, weht in der jüngster Zeit ein ähnlicher Wind wie in Ungarn. Die Achse Janez Jansa/Viktor Orban scheint bestens zu funktionieren.

Weiter im Süden setzt in Serbien Aleksandar Vucic nahezu uneingeschränkt seinen autoritären Kurs fort. Gegen Demonstranten wandte er inmitten der Corona-Krise brutale Polizeigewalt an und verstärkte seine Angriffe auf unabhängige und regierungskritische NGOs und Personen. Ähnlich wie in Ungarn und Polen appelliert dabei auch Vucic stets an das Volk, dessen Definition er auch gleich mitliefert: Das Volk – das sind "jene Serben, die mich und meine Partei unterstützen". All die anderen, die Opposition und die Regimekritiker, gehören zur Gruppe der "falschen" Serben, die sich gegen den angeblichen Fortschritt wehren.

Moralische Appelle an das "richtige" Volk

Die zunehmend autoritäre Herrschaftspraxis wird auch hier geschickt mit moralischen Appellen an das "richtige" Volk verbunden. Nichts anderes macht Recep Tayyip Erdogan. Seit Jahren setzt er konsequent auf eine Mischung aus starker Kontrolle des Staates und der Institutionen und einem moralisierenden und religiös aufgeladenen Nationalismus.

Die starken Männer in vielen Staaten des europäischen Ostens und Südostens arbeiten mit dem Versprechen, dem "wahren" Volk seine Identität und seinen Nationalstolz zurückzugeben. Diese Art von Politikern erhebt stets den Anspruch, zu definieren, wer denn die "wirklichen" und "guten" Bürger – "authentische Türken", "echte Serben", "stolze Polen und Ungarn" – sind. Die politische Polarisierung hat den dominanten Parteien geholfen, die Gesellschaft entlang eines Freund-Feind-Schemas einzuteilen und jegliche Kritik an der Regierungspartei und Dissens als Verrat an "der nationalen Sache" zu delegitimieren. Begleitet wurde dies von neuen Feindbildern, die angeblich die Sicherheit und die nationale Identität bedrohen würden. In der Gestalt des muslimischen Flüchtlings, der LGBTQ-Aktivistin, George Soros’ oder der "unfähigen EU in Brüssel" findet man den äußeren Feind.

Liberale Demokratie als lästiges Anhängsel

Orban, Kaczynski, Vucic, Jansa oder auch Wladimir Putin sind beseelt von einem unbändigen Machtpragmatismus und einer Form der narzisstischen bis messianischen Selbstwahrnehmung. Liberale Demokratie ist dabei längst zu einem lästigen Anhängsel verkommen. Erdogan wird ja oft mit den Worten zitiert, dass "die Demokratie ein Mittel (sei), kein Ziel, eine Straßenbahn, von der wir abspringen, wenn wir am Ziel sind".

Die EU selbst plagt sich mit richtigen und wirksamen Antworten auf diesen neuen moralisierenden Autoritarismus und seine Symbolfiguren. Es wird zunehmend schwieriger, die Grenzen zwischen der liberalen Demokratie und ihren "giftigen Doppelgängern", wie Krastev sie nennt, zu ziehen. Mal sind es beinharte Interessen der EU, etwa beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei oder den wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, die eine zu laute Kritik an der Demokratiefeindlichkeit in der europäischen Nachbarschaft, aber auch innerhalb der EU, nicht aufkommen lassen. Mal sind es interne Dilemmata innerhalb der europäischen Parteienfamilien, vor allem der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Fraktion, die ein entschiedenes Vorgehen gegen die jeweiligen Regierungen etwa in Ungarn, Polen, Rumänien oder der Slowakei immer wieder erschwert haben. Gerade beim Umgang mit Rechtsstaatlichkeitsverletzungen ist diese akute Schwäche sichtbar.

Mit einer lauwarmen Einstellung zur Demokratieaushöhlung und halben Kompromissen wie in Fragen der Rechtsstaatlichkeit wird es jedoch keine "Nächste Generation EU" geben können. Das Zeitalter der Demokratisierung seit 1989 ist von einem deutlich pluraleren und offeneren Zeitalter der ungeschminkten Konkurrenz zwischen Demokratien und Autokratien abgelöst worden. Das europäische Morgen wird von dieser Auseinandersetzung geprägt sein. Deren Ausgang wird von der Fähigkeit und Bereitschaft der EU abhängen, ihr gesamtes politisches Kapital einzusetzen, um die liberale Demokratie und offene Gesellschaft zu verteidigen. Vorfälle wie die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine durch Weißrussland oder die Verhaftung des unabhängigen Aktivisten Roman Protassewitsch im Mai 2021 zeigen, dass das Taktieren und der pragmatische Umgang mit europäischen Autokraten diese nicht zähmen und von den Vorzügen der Demokratie überzeugen können.

Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten bewahren

Für ein demokratisches und freies Morgen muss sich die EU unzweideutig mit jenen Bürgern solidarisieren, die voriges Jahr in Minsk und in den vergangenen Jahren in Belgrad, Warschau, Budapest und vielen anderen europäischen Städten für Freiheit und Demokratie auf die Straßen gegangen sind und zum Teil ihr Leben riskiert haben. Dazu braucht es aber zunächst einmal entschiedenere interne Schritte, um dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten einen Riegel vorzuschieben. Die andiskutierte Rechtsstaatlichkeitskonditionalität" und die damit einhergehende Verknüpfung des Zugangs zu den EU-Geldern mit der Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundregeln wäre ein wichtiger erster Schritt. Eine ähnliche Initiative bräuchte man im Bereich der EU-Erweiterungspolitik, wo teilweise nahezu nach dem Gießkannenprinzip Gelder vergeben werden, die nicht selten indirekt autoritäre Herrschaftsstrukturen stabilisieren.

Es ist eine Binsenweisheit, dass man sich im globalen und europäischen Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien auch in einer PR-Auseinandersetzung um das beste Gesellschaftsmodell befindet. Während die autoritäre Konkurrenz dabei keine Mühen scheut, hat man manchmal den Eindruck, dass auf der Seite der EU in Sachen Kommunikationspolitik mehr möglich wäre. Dies hat sich etwa in der Pandemie am Westbalkan gezeigt, wo die EU bei weitem die meiste Hilfe und Unterstützung für die Corona-Bekämpfung leistete, China aber zum Beispiel in Serbien den medialen Kampf um die Pole-Position in der Gunst der Bevölkerung für sich entscheiden konnte. Die "Konferenz zur Zukunft Europas" wäre auch eine gute Möglichkeit zur offensiveren und bürgernahen Vermittlung der europäischen demokratischen Werte und Prinzipien.

Strategisch ist auch eine starke transatlantische Demokratieallianz wichtig, in der die EU nicht nur den Initiativen der neuen Administration von US-Präsident Joe Biden folgt, sondern aktiv den Kampf für Demokratie aufnimmt. In Zeiten des globalen Widerstreits zwischen Demokratien und Autoritarismus müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten wieder zu einem erstrebenswerten demokratischen Vorbild werden und mit ihren Wertvorstellungen überzeugen. Nur so kann das fragile Heute in Europa zu einem stabilen und strahlenden demokratischen Morgen werden.