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USA erhöhen Druck auf China – Peking vollführt seit Kriegsbeginn eine Gratwanderung

Kurier
15. März 2022

In Rom traf am Montag der chinesische Spitzendiplomat Yang Jeichi auf Jake Sullivan, Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. Vorab zeigte man sich in Washington alarmiert: Medienberichten zufolge wollen mehrere US-Regierungsvertreter erfahren haben, dass Russland bei China um militärische Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine angesucht habe. In Peking will man davon nichts wissen, die Lieferung von Waffen und Militär-technologie nach Russland scheint laut Staatsmedien aktuell ausgeschlossen. Der Krieg in der Ukraine stellt die chinesische Regie-rung vor ein Dilemma und zwingt sie zu einer diplomati-schen Gratwanderung. Einer-seits will man sich Russland, dem wichtigsten geopoliti-schen Verbündeten, nicht entgegenstellen, andererseits aber die deutlich lukrativeren Wirtschaftsbeziehungen zum Westen nicht aufs Spiel setzen, indem man etwa ebenfalls zum Ziel von Sanktionen wird. Genau hier scheinen die USA Druck machen zu wol-len: Sollten die Machthaber in Peking versuchen, Russland in diesem Konflikt „mi-litärisch oder finanziell“ zu unterstützen, werde es Kon-sequenzen geben, richtete Sullivan vor seiner Reise nach Rom im US-Fernsehen aus. Schon vergangene Wo-che hatte die Weigerung Chinas, Maschinenteile für rus-sische Flugzeuge zu liefern, in russischen Medien für große Aufregung gesorgt. Die Staatsführung in Peking wird dem Westen gegenüber trotzdem keiner-lei Zugeständnisse machen, ist der Politikwissenschafter und China-Experte Thomas Eder überzeugt: „Man wird hier tunlichst den Eindruck vermeiden wollen, von den USA zu irgendetwas gedrängt worden zu sein“, sagt er zum KURIER.

China als Vermittler?
Mehrere regierungsnahe Offizielle empfahlen der Staatsführung zuletzt, eine Vermittlerrolle zwischen Russland und dem Westen einzunehmen, um den Krieg schnellstmöglich zu been-den. Es läge nicht im Interes-se Pekings, „sich alleine auf eine anti-westliche Allianz mit Moskau zu stützen“, schrieb etwa der wirtschafts-politische Regierungsberater Wang Huiyao in einem Gast-kommentar der New York Times. Die wirtschaftlichen Beziehungen zum großen Nachbarn würden von jenen, die man zum Westen pflege,„in den Schatten gestellt.“ Für Eder sind solche Äußerungen eine „Fassade, um dem Westen gegenüber sein Gesicht zu wahren“. Fest steht: Für China muss ein schnelles Kriegsende das Ziel sein. Zu geeint treten EU und USA angesichts des rus-sischen Aggressors auf, zu kritisch wird somit auch Chinas fehlende klare Linie gesehen.

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