Bosniens Tanz am Abgrund
Bosniens Tanz am Abgrund
Wiener Zeitung
12. Jänner 2022
Gastkommentar von Vedran Dzihic
Milorad Dodik, der starke Mann der Republika Srpska, spielt offen mit dem Feuer. Der Westen muss dringend handeln.
Die neue Omikron-Welle der Corona-Pandemie rast derzeit durch Bosnien-Herzegowina. Spitäler fühlen sich wieder mit kranken Menschen. Nach zwei Jahren der Pandemie steht Bosnien hinter Peru und Bulgarien weltweit an der Spitze, wenn es um die Anzahl der Covid-19-Toten auf eine Million Einwohner kommt. Ende des Jahres 2021 wurden die Statistiken veröffentlicht, wonach allein im Jahr 2021 170.000 Menschen, darunter sehr viele junge Bosnierinnen und Bosnier, ihr Land verlassen haben, viele vermutlich für immer. Diese ernüchternden, ja tragischen Fakten, finden aber in der derzeitigen internationalen Berichterstattung über die Situation in Bosnien kaum Beachtung. Alles dreht sich um die größte politische Krise im Land seit dem Ende des Krieges und um einen Mann, Milorad Dodik.
Dodik, das serbische Mitglied des bosnischen Präsidiums, spielt seit Monaten offen mit Feuer. Seitdem im Sommer 2021 der damals aus dem Amt scheidende Hohe Repräsentant in Bosnien, Valentin Inzko, das Gesetz gegen die Leugnung des Genozids erlassen hat, tobt der starke Mann der Republika Srpska. Den Genozid von Srebrenica leugnen er und seine Jünger unentwegt, er poltert gegen die Bosniaken, Sarajevo und den Staat Bosnien und Herzegowina, greift die internationale Staatengemeinschaft und das Amt des Hohen Repräsentanten mit dem deutschen Christian Schmidt an der Spitze frontal an. Und was noch gefährlich ist – mit seinen Plänen zur Rücknahme der Kompetenzen vom Zentralstaat, die klar verfassungswidrig sind und de facto einen Plan zur Sezession darstellen, hat er längst eine rote Linie überschritten, die einen neuerlichen Konflikt nicht mehr ausschließen lässt.
Bedrohliches nationalistisches und nahezu neo-faschistisches Geschrei
All das wird von einem bedrohlichen nationalistischen und nahezu neo-faschistischen Geschrei begleitet, wie man es in den vergangenen Tagen anlässlich der Feierlichkeiten des verfassungsmäßig verbotenen Tags der Republika Srpska gesehen hat. Es ist klar, dass Dodik mit diesem Geschrei seine katastrophale Regierungsbilanz vertuschen und von großen Skandalen ablenken möchte, in denen er und sein korrupt-klientelistischen Machtnetzwerk seit dem Ausbruch der Pandemie verwickelt waren. Er ist ein beinharter Machtpolitiker, der nun aufs Ganze geht, um seine politische Haut zu retten. Bei seinem Rundumschlag gegen den Staat und den Westen erhält Dodik direkte Unterstützung aus Russland und von Putin sowie aus Serbien. Auch der autoritäre Enfant Terrible der EU, Viktor Orban, ist immer wieder zur Stelle und unterstützt Dodik. Bosnien und der Balkan wurden damit zu einer weiteren geopolitischen Front, an der Putin bewusst den Westen, die USA, die Nato und die EU herausfordert. Autoritäre Machtpolitik gegen Demokratie und Freiheit, lautet das Spiel.
Fast dreißig Jahre nach dem Beginn des Krieges muss man leider nüchtern feststellen – Bosnien-Herzegowina steht am Rande des Abgrunds. Der Frieden und der Einfluss des Westens stehen am Spiel. Die Strategie der USA und der EU war lange Zeit auf Abmahnungen und auf Beschwichtigung ausgerichtet, man ordnete alles einem fragwürdigen und falschen Verständnis von Stabilität unter. Diese Strategie ist gescheitert. Die USA haben offensichtlich eingesehen, dass man den Kurs ändern und Dodik und Russland konfrontieren muss. Auch die EU darf nun nicht mehr länger zuschauen. Mit einem neuen Communique von dieser Woche deutet die Union eine neue härtere Politik gegenüber Dodik an. Sollten Ungarn oder Slowenien sich gegen Sanktionen stemmen, müssen dann Deutschland und andere Staaten der EU bilateral gegen Dodik vorgehen. Würde der Westen konsequent bleiben und unmissverständlich die gefährliche Sezessionspolitik von Dodik bestrafen beziehungsweise immer wieder unterstreichen, dass hier Dodik und seine korrupt-klientelistische Clique am Werk sind und nicht pauschal das serbische Volk, würde Dodik ganz gewiss noch weiter in die Enge getrieben werden. In so einer Konstellation ist es nicht ausgeschlossen, dass er von Serbien und Präsident Aleksandar Vucic still und heimlich fallen gelassen wird und dass es bei einem befürchteten Machtverlust bei vielen innerhalb seiner SNSD dazu kommt, dass sie das sinkende Schiff verlassen. Sobald die ersten Kritiker von Dodik innerhalb der SNSD lauter werden und die Loyalität der Wirtschaftsleute verblasst, ist Dodik politisch erledigt, weit vor dem Wahltag im Oktober 2022.
Aus dem Würgegriff der Ethnopolitik befreien
Mittel- und langfristig muss das Land aus dem Würgegriff der Ethnopolitik befreit werden. Der erste Schritt dazu müsste die Schaffung der Voraussetzungen für einen transparenten und technisch einwandfreien Wahlgang im Herbst 2022, gefolgt von Reformen der Wahlgesetzgebung und letztlich auch der Verfassung, die bürgerorientierter werden muss. Man muss den großen Ethnoparteien der drei Völker die Möglichkeiten zur Manipulation der Wahlen aus der Hand nehmen. Und dann muss der Westen auf neue Kräfte setzen, die es in Bosnien durchaus gibt – es gibt viele Menschen, die sich gegen die Ethnopolitik wehren, die in Protestbewegungen "Gerechtigkeit für David" oder in Gemeinden, wo sie gegen Korruption oder Umweltzerstörung kämpfen, aktiv sind. Es gibt teils auch politische Alternativen. Ich bin überzeugt, es gibt ein normales Bosnien, die bosnische Bevölkerung sehnt sich nach Normalität. Diese kann es nur in einem demokratischen, bürgerorientierten und europäischen Bosnien geben.