Der außenpolitische Schaukelkurs Serbiens bekommt durch den Lithium-Deal neue Qualität: mit einem Schlag wird das zunehmend repressive Regime von Aleksandar Vučić zum Zukunftsgaranten für den europäischen Green Deal und zu einem strategischen Partner.
Vom Ende zur Wiederauferstehung der Lithium-Pläne in Serbien – Die Genese
Als am 10. August dieses Jahres die Massen in Belgrad zusammenkamen, um gegen die Lithium-Abbaupläne im Jadar-Tal zu protestieren, nährte dies bei jenen Kräften, die sich seit Jahren gegen das Regime von Aleksandar Vučić stemmen, Hoffnung, dass Serbien aufwachen wird und eine neue Front gegen die Allmacht der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und des Präsidenten Vučić entstehen wird können. Die Skeptiker:innen erinnerten sich an all die Proteste der letzten Jahre und an ihr Schicksal: Die großen Proteste mit dem Slogan "1-von 5-Millionen", die Ende 2018 Massen auf die Strassen Belgrads und Serbiens brachten, verliefen sich 2020 in Sand. Die Proteste inmitten der Corona-Pandemie im Jahr 2020 waren eruptiv und heftig, das Regime manövrierte sich aber mit vorgezogenen Wahlen relativ leicht heraus.
2021 begannen die massiven ökologischen Proteste gegen die Abbaupläne von Lithium im Jadar-Tal. Rio Tinto wurde zum Symbolbild der Zerstörung der Umwelt, die Pläne der serbischen Regierung in den Augen der Protestierenden zum Inbegriff von staatsbetriebenem Klientalismus und Korruption. Als der Druck auf die Regierung so stark anstieg und die Popularität von Aleksandar Vučić und seiner SNS spürbar zu erodieren begann, setzte Vučić selbst im Dezember 2021 in einer aus heutiger Sicht meisterhaften populistischen Wendung den Plänen zum Abbau von Lithium durch Rio Tinto ein Ende. Was als einer der größten Siege der jüngsten Protestbewegungen in Serbien gesehen und gefeiert wurde, entpuppte sich als Pyrrhussieg. Der wohlwollende und nun unter Druck geratener „Vater der Nation“ Vučić konnte sich als verständnisvoller Leader inszenieren, der das Volk erhört hat und mit dem Stopp der Pläne zum Lithium-Abbau der möglichen ökologischen Zerstörung des Jadar-Tals zuvorgekommen ist. Auch nach diesem Schritt, ähnlich wie bereits inmitten der Pandemie, ließ Vučić wieder Wahlen organisieren, die er trotz eines kleinen Aufwinds der liberalen, grünen und demokratischen Parteien für sich und seine Partei entscheiden konnte.
Die Geschichte der Proteste ging aber weiter und kulminierte vorläufig in den massenhaften Protesten der Bürger:nnen gegen die Gewalt ab Mai 2023 als Reaktion auf die Amokläufe in der Belgrader Schule Ribnikar und in Mladenovac in der Nähe von Belgrad. Überwältigende und herzstärkende Bilder von Dutzenden Tausenden Menschen in Belgrad und anderen Städten in Serbien, die der Opfer gedachten und gleichzeitig den Zorn auf das Regime artikulierten, riefen auch diesmal relativ bald nach dem ersten Schock die Propagandamaschinerie des Regimes auf den Plan, die das übliche Narrativ von einer gegen die Interessen Serbiens arbeitenden Opposition hinausposaunte. Zugleich griff Vučić zu einem seiner eingespielten Themen, die er regelmäßig aktiviert, wenn der Druck der Opposition und der Protestierenden zu groß wird – nämlich zum Kosovo. Man ließ die Situation im Norden des Kosovo eskalieren und mit einem Schlag dominierten in den Medien die Bilder vom Präsidenten mit ernster und besorgter Miene, der ohne Schlaf und in Dauerschleife für „das serbische Volk“ im Kosovo kämpfe. Proteste ebten im Sommer 2023 ab, um dann mit der neuerlichen Ausrufung vorgezogener Wahlen für Dezember 2023 endgültig vom Wahlkampf überlagert zu werden.
Halsbrecherische Wendungen: Von Kritik am Wahlbetrug zur „strategischen Partnerschaft“
Der Wahlgang am 17. Dezember 2023 verlief turbulent – Bilder von Wahlmanipulationen im großen Stil und den offensichtlich unverblümten Wahlmanipulationen schockierten viele. Diese Wahlen waren ähnlich wie die vorangegangen weder fair noch frei. Die auch diesmal siegreiche SNS und Präsident Vučić ließen sich das Feiern nicht nehmen. Nun kam die vermeintliche Stunde der EU und des Westens, wohl auch Deutschlands. In einem mittlerweile historischen Beitrag des Auswärtigen Amtes aus Berlin auf der Platftform X ließ man Vučić wissen, dass man sich mit dieser massiven Wahlmanipulation und Täuschung nicht abfinden wird. Es folgte Kritik an den Wahlen aus zahlreichen europäischen Hauptstädten, auch das Europäische Parlament fand klare Worte, als die Abgeordneten des Parlaments im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtungsmission zum Gegenstand wüstester Angriffe von Vučić und seinen SNS-Jüngern wurden. In internationalen Medien baute sich ein ziemlicher öffentlicher Druck in Bezug auf Serbien und seinen Präsidenten Vučić – man kritisierte in klaren Worten den Wahlbetrug, sezierte systematisch den autoritären Kurs des Regimes und widmete sich der außenpolitischen Schaukelpolitik zwischen dem Westen, Russland und China, die Vučić in all den Jahren seiner Herrschaft zur Perfektion gebracht hat. In Serbien selbst schaltete das Regime in einen höheren Propagandagang und wetterte gegen den „bösen Westen“ und die Opposition.
Auch Deutschland wurde zu einer heftigen Zielscheibe der Regimemedien. In der Tat sendete vor allem deutsche Politik nach den Wahlen klare Signale Richtung Vučić, dass man sich mit seinem autoritären Kurs im Inneren und seinem außenpolitischen Liebäugeln mit China und Russland nicht abfinden möchte. Kennzeichnend dafür war der Besuch des deutschen Verteidigungsminister Pistorius in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Serbien im Februar 2024. Am Beginn seiner Balkan-Reise sprach Pistorius einen Satz aus, der in Belgrad sauer aufgestoßen ist – Serbien könne nicht „auf zwei Hochzeiten tanzen“, sagte Pistorius und sprach damit direkt den außenpolitischen Schaukelkurs Serbiens an. Die Unterredung mit Vučić dürfte kühl, aber offensichtlich auch sehr deutlich gewesen sein. Es habe am Austausch „nicht an Klarheit gefehlt“, sagte damals Pistorius. Pistorius hielt bei der Pressekonferenz unmissverständlich fest, dass man den Einfluss Russlands in Serbien „auf verschiedenen Kanälen“ wahrnehme und Serbien sich in letzter Konsequenz zwischen Russland und der EU werde entscheiden müssen.
Hier schließt sich nun der Kreis und führt uns in einer nahezu halsbrecherischen Wende zur Hochkonjunktur der Lithium-Pläne, zum Besuch vom Kanzler Scholz in Belgrad im Juli dieses Jahres und den neuen Memoranden zur „strategischen Partnerschaft“ zwischen Serbien und der EU in Sachen Lithium. Vučić ließ auf all den innerstaatlichen und vor allem internationalen und europäischen Druck hin die Wahlen in Belgrad und einigen anderen Gemeinden wiederholen, die Opposition konnte sich auf kein gemeinsames Vorgehen einigen und das Momentum, das gegen das Regime aufgebaut wurde, war innerstaatlich dahin. Vučić saß hier nun wieder fest im Sattel.
Prompt wurden die offensichtlich hinter den Kulissen weiter vorangetriebenen Pläne zum Lithium-Abbau im Jadar-Tal wieder ausgegraben. Vom Satz „Jadar und Rio Tinto sind aus“ der damaligen Regierungschefin Brnabić im Januar 2022 zum Sagen von Vučić Ende 2022, dass er „der dümmste Präsident der Welt“ sei, weil er die Lithium-Pläne begraben hat, war es kein langer Weg zur Entscheidung des unzweifelhaft vom Regime kontrollierten Verfassungsgerichtshofs, dass man die ursprüngliche Entscheidung der Regierung, mit dem sie ein Stopp der Lithium-Pläne im Jadar-Tal verfügt hatte, als verfassungswidrig erklärte.
Der Westen handelt pragmatisch-opportunistisch
Der Weg für die neue Konjunktur der Lithium-Pläne in Serbien war frei, offensichtlich aber auch für eine neue und nicht minder halsbrecherische Wende in der Politik der EU und vor allem Deutschlands zu Serbien. Kritisierte man nach den Wahlen das Regime noch für den Wahlbetrug und versuchte einen stärkeren Druck auf Vučić auszuüben, ging man nun schnurstracks über zur Rhetorik der engen Partnerschaft mit Serbien. Den Höhepunkt dieser neuen Politik erlebten wir wohl mit dem Besuch des Kanzlers Scholz in Belgrad am 19. Juli 2024 und mit der in Belgrad getroffenen und unterzeichneten Absichtserklärung zwischen Serbien und der EU zur „strategischen Partnerschaft“ beim Abbau und Verwertung von Lithium. „Regierungschef auf Lithium-Jagd“, titelte die TAZ am 22. Juli 2024. Mit einem Schlag wurde Serbien zum Zukunftsgaranten für den europäischen Green Deal und zu einem strategischen Partner. Alles war und ist scheinbar vergessen – der Wahlbetrug, der immer strengere autoritäre Kurs im Inneren, der bewaffnete Überfall der serbischen Paramilitärs im Norden des Kosovo im September 2023, enge Kooperation Serbiens mit den geopolitischen Gegnern China und Russland, Serbiens Ausscheren vom europäischen Sanktionsregime gegen das Putin-Regime. Schwamm drüber, war der Eindruck, den man angesichts der Bilder von Scholz und Vučić in Belgrad gewinnen konnte, ja fast schon musste.
Damit beginnt wohl ein neues Kapitel in der Beziehung der EU und des Westens mit Serbien – das Kapitel des pragmatisch-opportunistischen Transaktionalismus, auf dessen Altar die demokratische und europäische Zukunft Serbiens womöglich final geopfert wird. Oder ist es nur ein Revival jener Politik des Westens in Bezug auf Serbien, die man seit der Zeit von Angela Merkel nur allzu gut kennt? In den internationalen Balkan-Expertenkreisen gehört die Kritik der westlichen Politik gegenüber Serbien und Aleksandar Vučić nicht erst seit dem Besuch von Olaf Scholz in Belgrad zur Tagesordnung. Nicht erst seit der Ära der Kanzlerin Merkel, die auf pragmatischen Umgang und Kompromisse mit Vučić setzte und beim Aufbau seines kompetitiv autoritären Regimes zumindest ein Auge zudrückte, spricht man von einer Politik der Stabilitokratie. Die Logik der EU und der USA ist dabei die, dass Serbien wichtig für die Stabilität des Westbalkans ist, man Serbien für die Befriedung des Kosovo-Serbien-Konflikts brauche und letztlich Serbien außerhalb des Putinschen Orbits zu halten versucht. Deswegen, so der politische Tenor, solle man vorsichtig mit Vučić umgehen und ihn gewähren lassen.
Das führte oft zu halsbrecherischen Verrenkungen wie jener, als die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2023 beim Besuch in Belgrad den „Freund Aleksandar“ und Serbien für große Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit lobte. Das demonstrative Loben von Serbien und Aleksandar Vucic setzt sich fast nahtlos auch nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung im Juli. Ursula von der Leyen nutze die Plattform X Ende August 2024, um „ein gutes Treffen“ mit Aleksandar Vucic und den Lithium-Deal zu loben.
Der immer offensichtlichere autoritäre Kurs im Inneren – sichtbar beim Wahlbetrug im Dezember 2023 oder bei der Einschränkung der Freiheiten im Land wie zuletzt bei der Verhaftung von mehr als 50 Aktivist:innen, die an den großen Protesten im August 2024 gegen die Lithium-Pläne teilnahmen – zeigt, dass eine solche Politik des pragmatischen Kuschelns des Westens mit dem serbischen Regime bislang kontraproduktiv war und nur nach hinten losging. Serbien hat sich unter Aleksandar Vučić zu einem eigenartigen autoritären Panoptikum entwickelt, wo permanenter Ausnahmezustand herrscht und Kontrolle und zunehmend auch Repression zum Standardrepertoire des Regimes dazugehören. Institutionen sind nahezu vollständig unter Kontrolle des Regimes, die für den Machterhalt relevanten gesellschaftlichen Gruppen kooptiert. Innenpolitisch ist Aleksandar Vučić längst zum omnipräsenten Dreh- und Angelpunkt für nahezu alles geworden – Vater und Mutter und der beste Sohn der Nation zugleich, wie er sich selbst gerne sieht und inszeniert. Während man das Loblied vom „goldenen Zeitalter“ anstimmt und nun mit den Lithium-Plänen neue Nahrung für diese trügerische Fortschrittsrhetorik bekommt, die aber letztlich nur dem Machterhalt dient, wurde der Staat von einem gehorsamen klientelistischen Netzwerk durchzogen, in dem die öffentlichen Güter und Ressourcen nahezu wie das Privateigentum der Machtclique betrachtet werden.
Vor diesem Hintergrund muss man auch in der jetzigen Situation davon ausgehen, dass das Regime durch die neue „strategische Partnerschaft“ mit der EU und die neue Politik der pragmatisch-opportunistischen Blindheit der deutschen Bundesregierung auf dem demokratischen Auge nur noch einen Tick selbstsicherer und wohl auch unverschämter und autoritärer agieren wird. Man kann davon ausgehen, dass die nationalistische Rhetorik in Bezug auf den Kosovo und wohl auch Bosnien und Herzegowina verstärkt und auch der Druck auf die Opposition und die Regimekritiker erhöht werden wird.
Außenpolitischer Schaukelkurs Serbiens bekommt durch den Lithium-Deal neue Qualität
Auf dem internationalen Parkett und in seiner außenpolitischen Orientierung öffnet sich durch den Lithium-Deal für Vučić eine neue Chance, seinen geopolitischen Schaukelkurs nun noch offener und unverblümter fortzusetzen. Allein im Jahr 2024 haben wir bislang die Konturen dieser außenpolitischen Orientierung gesehen. Die Besuche von Olaf Scholz und Emanuel Macron in Belgrad und die entsprechenden Deals, inklusive auch der engen Kooperation mit den USA, sollen aus der Sicht von Vučić die EU und den Westen besänftigen, beschwichtigen und allenfalls zu Komplizen seiner Allmachtpolitik in Serbien selbst machen. Mit China, dessen Präsident Xi Jinping noch im Mai dieses Jahres als „großer Bruder“ des serbischen Volkes begrüßt und gefeiert wurde, wird man die Beziehungen in der Zukunft intensivieren – von der Implementierung des Freihandelsabkommen bis hin zu umfangreichen chinesischen Investitionen in Serbien (China hat bereits 2023 die EU im Investitionsgesamtvolumen überholt), die sicherlich noch steigen werden, reicht die Palette der engen Partnerschaft, die nicht nur ökonomisch sondern auch ideologisch und politisch Spuren hinterlässt. Die Sympathien des serbischen Regimes für das chinesische Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell sind ganz offensichtlich.
In Bezug auf Russland verhält sich das Regime in Belgrad sehr taktisch. Die Bevölkerung hegt sehr starke Sympathien für Russland und Putin. Vučić selbst scheint da deutlich pragmatischer zu sein und setzt daher auf eine Mischung aus Russland-Nähe und Pragmatismus im Hintergrund. Man liefert bzw. verkauft weiterhin Munition an die Ukraine, was die USA und den Westen in der Annahme bestärkt, dass Serbien die Nähe zu Russland nur für die Öffentlichkeit inszeniert aber realpolitisch nicht benutzt. Serbien hat weiterhin nicht vor, sich am Sanktionsregime gegen Russland zu beteiligen. Aleksandar Vulin, der auf Druck der USA aus dem Amt des Geheimdienstchefs gejagt wurde, ist in der neuen Regierung als Vize-Premierminister wieder ein wichtiger Spieler. Vulin besuchte unlängst wieder Moskau zu engen Absprachen. Auch der neue alte Innenminister Ivica Dačić pflegt gekonnt die Nähe zu Russland. Währenddessen ist die russische Desinformationspropaganda ein fixer Bestandteil der vom Regime weitgehend kontrollierten medialen Öffentlichkeit.
Der Westen wähnt sich mit vielfältigen Deals mit Serbien in strategischer Sicherheit in Bezug auf die Beziehung Serbiens zu Russland. Vučić selbst sitzt dies in seiner üblichen Manier des geopolitischen Taktierers aus und wartet wohl ab, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt und vor allem, ob Donald Trump ins Weiße Haus einzieht und somit einer noch günstigeren globalen autoritären Konstellation mit Serbien in ihrer Mitte Auftrieb verleiht. Man sollte letztlich nicht außer Acht lassen, dass die Allianz zwischen Ungarn und Serbien und den beiden engen Gesinnungsfreunden Orban und Vučić fest ist und auf längere Sicht die autoritären Kräfte in Europa stärkt.
Der Lithium-Deal ist ein Bärendienst für Demokratie und Europa in Serbien
Was bleibt unter dem Strich als Konsequenz der neuen „strategischen Partnerschaften“ zwischen der EU und den USA und Serbien und was sind wohl realpolitische Folgen der symbolhaften Bilder von Olaf Scholz und Aleksandar Vučić im Juli in Belgrad? Trotz der Beteuerungen der deutschen Bundesregierung, dass man bei Umweltstandards und punkto Rechtsstaatlichkeit und Demokratie strikt auf die Einhaltung der Kriterien pochen wird, ist diese Hoffnung angesichts der Situation im Land und sowohl demokratiepolitischen als auch des ökologischen Track Records des Regimes in Belgrad näher an einer Illusion als an der Realität.
Das Regime von Aleksandar Vučić ist allein auf Machterhalt ausgerichtet: Es ist geübt in Opportunismus, für jede Art des Transaktionalismus bereit, außen- und geopolitisch in der Schaukelpolitik versiert und – und das ist aus meiner Sicht das entscheidende – fest in einem autoritär-traditionellen Gesellschafts- und Herrschaftsbild verhaftet. Die neuen Deals und die Pläne zum Lithium-Abbau erweisen vor diesem Hintergrund der Demokratie und den Träumen von der Mitgliedschaft eines demokratischen, rechtsstaatlichen und freien Serbiens in der Europäischen Union einen großen Bärendienst. Die Hoffnung, dass man durch verbindliche Standards und engmaschige Vereinbarungen und Regelungen Serbien verpflichten wird können, die rechtsstaatlichen und Umweltstandards einzuhalten, kann angesichts des Track Records Serbiens in den letzten Jahren getrost als trügerisch betrachtet werden. Was bleibt, ist auf jeden Fall ein großer Demokratie- und europapolitische Kollateralschäden im Jahr 2024. Die Menschen im Jadar-Tal und die progressiven und demokratischen Kräfte in Serbien insgesamt sind dabei vorläufig die größten Leidtragenden.