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Österreichs Umgang mit autokratischen Staaten

Zusammenfassungen (Abstracts):

Österreichs Umgang mit autokratischen Staaten
Die wissenschaftliche Literatur über internationale Kooperation konzentrierte sich im Wesentlichen auf Demokratien. Eine große Rolle spielte die These des „demokratischen Friedens“, wonach Kooperation und Interdependenz von Demokratien wegen ihrer inneren Verfasstheit viel stärker entwickelt wären als bei Autokratien, was zu friedlicherem Verhalten von demokratischen Staaten zueinander führen würde. Das Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) 1998 greift die wissenschaftliche These des „demokratischen Friedens“ auf, wonach Demokratien nicht in weitreichende gewaltsame Auseinandersetzungen mit anderen Demokratien involviert sind: „Die effektivste Gewaltprävention ist die Entwicklung Europas zu einer Zone demokratischer Rechtsstaaten. Demokratien führen in aller Regel keine Kriege gegen andere Demokratien.“  Neuere Arbeiten untersuchten das Kooperationsverhalten von Autokratien.  Sie kommen zu dem Schluss, dass außenpolitische Kooperation bei bestimmten Autokratietypen nicht nur außenpolitisches Verhalten verändern, sondern auch innenpolitische Öffnungen erreichen kann. Die großen Ausnahmen sind Ein-Personen-Diktaturen. Dieser Artikel geht der Frage nach, welche Beziehungen ein neutraler Kleinstaat, wie Österreich, zu autokratischen Staaten entwickelt. Prinzipiell geht für Österreich Integration vor Isolation. Denn bei Konfrontationen sind Kleinstaaten meist die Verlierer. Dahinter steht auch die durch historische Erfahrung genährte Hoffnung, dass durch Kooperation langfristig die Autokratie gemildert wird. Österreicher haben eine obrigkeitsstaatliche Vergangenheit. Sie wird in Umfragen immer wieder sichtbar. Knapp ein Drittel (29 Prozent) der Österreicher befürwortet einen „starken Führer, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss“.  Diese Haltung ist aber nicht, wie vielfach in der Medienöffentlichkeit dargestellt wird,  mit nationalsozialistischem Gedankengut gleichzusetzen. Diese Frage bezieht sich auf den aktuellen politischen Kontext und ist wohl eher beeinflusst von der Kritik der Medien, die den gewählten Politikern und Parteivorsitzenden in regelmäßigen Abständen „Führungsschwäche“ vorwerfen. Immerhin stimmen 85 Prozent der Österreicher der Aussage zu, dass es sich bei der Demokratie um die „beste Regierungsform“ handelt. Auch die Verunsicherung durch die Wirtschaftskrise im Allgemeinen und die mangelnde staatliche Kontrolle der Aktivitäten der Bank Hypo-Alpe-Adria, deren Verluste neue Steuerbelastungen mit sich brachten, im Besonderen, dürften ausschlaggebend sein. Immerhin sank die Zustimmung zu einem „starken Mann“ gegenüber dem Vorjahr um mehr als 30 Prozent.
Heinz Gärtner

Grauzonenregime als eine Herausforderung der internationalen Politik – Beispiel Südosteuropa
Die Grundannahme in diesem Beitrag lautet, dass wir es zwar gegenwärtig nicht mit reinen Formen von Autokratien zu tun haben, es aber dennoch Regime gibt – immer mehr auch in Europa – die sich irgendwo in einer Grauzone zwischen demokratischen und autoritären Regimen bewegen. Das heißt, dass es in solchen Staaten demokratische Elemente und Prozeduren (hier vor allem Wahlen) gibt, zugleich aber seitens des Regimes mit unterschiedlichen Mitteln versucht wird, autoritäre Herrschaft auszuüben. Solche Regime werden heute mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Begriffen bezeichnet, man spricht von „electoral democracies“, „illiberal democracies“, semi-autoritären Regimen, hybriden Regimen, competitive authoritarianism, etc. Die grundlegende Annahme des Beitrags lautet, dass der Umgang mit diesen neuen „Grauzonenregimen“ oft schwieriger und komplexer ist als mit reinen Autokratien. In Ost- und Südosteuropa sind wir in den letzten Jahren Zeugen von Stagnation, wenn nicht sogar Regression in der demokratischen Entwicklung und der gleichzeitigen Zunahme von autoritären Formen des Regierens geworden. Im Folgenden sollen die Dilemmata theoretisch gefasst werden und mit einigen Skizzen aus Südosteuropa dargestellt werden. Daraus ergeben sich dann einige Überlegungen zum Umgang mit solchen Regimen, nicht zuletzt auch für Österreich.
Vedran Dzihic

Autokratien und die österreichischen Partnerstaaten in Sub-Sahara-Afrika
Die Kooperationsländer der OEZA in Sub-Sahara Afrika sind weitgehend vom Phänomen des „neuen“ Autokratismus durchzogen. Zwar hat der Machtwechsel in Burkina Faso ein Land aus der Autokratie-„Phalanx“ herausgebrochen, die anderen Kooperationsländer – Äthiopien, Mozambique und Uganda – sind nach allen internationalen Vergleichsstudien aber jedenfalls noch als autokratisch zu bewerten. Die Frage nach der Einordnung des Verhältnisses ist komplex: Jedenfalls ist kein Land wegen seiner autokratischen Regierungskonstellation als Kooperationsland aufgenommen worden. Die Verbindungen reichen zum Teil schon Jahrzehnte zurück und haben nicht zuletzt auch mit guten bestehenden Kontakten auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu tun. Zugleich stellt eine autokratische Situation aber keineswegs ein Kooperationshindernis dar. Die österreichische Kooperation tendiert hingegen dazu, sich auf die technische Ebene zu konzentrieren. Eine explizite Ablehnung der bestehenden autokratischen Elemente ist damit nicht verknüpft, eine gewisse strukturelle Affinität mit einer neuen Generation von „Entwicklungsdiktaturen“ ist ohne Zweifel vorhanden.
Jan Pospisil

Österreich und der Nahe Osten
Die Gründe warum viele Staaten des Nahen Ostens autokratisch regiert werden sind vielfältig. Viele westliche Autoren finden die Gründe dafür vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. Diese Erklärungen sind aber viel zu sehr vom eigenen Bild des Orients geprägt und lassen viele andere historische, wirtschaftliche und strukturelle Bedingungen außer Acht. Bei der Frage wie mit autokratischen Staaten umzugehen ist dominieren allgemein zwei unterschiedliche Ansätze; Zum einen gibt es jene die meinen, dass Kontakte, Austausch, Kooperation und Zusammenarbeit zu einer Transformation und bestenfalls zu einer Demokratisierung autoritärer Regime führen können. Zum anderen gibt es jene, die meinen, dass autoritäre Regime, die gegen die Menschenrechte verstoßen isoliert werden müssen und dass die Ablehnung von Zusammenarbeit bzw. eine Reduzierung davon zu einem Sinneswandel führen und demokratische Bewegungen stärken werden. Während der erste Ansatz als realistisch, pragmatischer zu bezeichnen ist, kann der zweite als idealistisch bezeichnet werden. So wie auch in den meisten anderen Ländern der Europäischen Union versucht die österreichische Außenpolitik die beiden Ansätze zu verknüpfen. Während das politische Handeln und Verhalten durch Pragmatismus und Realpolitik geprägt sind, ist so eine Politik oft von ideeller Rhetorik und / oder Symbolik  begleitet. Österreichs Außenpolitik gegenüber den autoritären Regimen, vor sowie nach dem Arabischen Frühling, ist vor allem durch sicherheits- und wirtschaftspolitische Interessen geleitet.
Cengiz Günay

Rechtsstaat im Notstand – Vorbeugung autokratischer Machtübernahme und der Staatsnotstand
Es handelt sich beim Notstand im staatsrechtlichen Sinne nicht um die konkrete Katastrophe, den Terroranschlag oder die Überschwemmung, sondern um deren Konsequenz nämlich, dass die Exekutive nicht effektiv und/oder effizient genug mit der Situation umgehen kann. Zu diesem Zweck kennen Verfassungen die Notstandskompetenzen. Der Staatsnotstand ist in zweiter Linie ein Mittel, welches gerne durch Regime mit autokratischer Tendenz zur Unterdrückung von liberalen Tendenzen und Regimegegnern verwendet wird. Erste empirische Forschungsergebnisse des State of Emergency Mapping Projekts haben ergeben, dass eine Verlängerung des Notstands vor allem durch Staaten, die in die Kategorien flawed democracy und hybrid regime fallen, dazu führen kann, dass beginnende demokratische Reformen gebremst oder gar unterbunden werden. Genau eine solche wiederholte Verlängerung in Ägypten, Algerien und Israel hat zu einer Perpetuierung des Ausnahmezustandes und damit der Aufhebung demokratischer Kontrolle und Gesetzgebung durch Exekutivorgane geführt. Daher, sollte einer, sich aktiv um die Reduzierung von autokratischen Regierungsformen bemühter Staat wie Österreich verstärkt um solche Risikostaaten kümmern. Dies kann durch entwicklungspolitische Maßnahmen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Institutionenbildung, sowie durch Austausch von Richtern und Rechtswissenschaftlern zum Zwecke des Soft-Power-Transfers erzielt werden.
Andrej Zwitter

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