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Neutrality for Ukraine according to the Austrian Model

März 2014

Zusammenfassung: Von der Entwicklung zum Neutralitätsgesetz bis zum EU-Beitritt kann Österreich ein Modell für die Ukraine sein. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges war Österreich von den westlichen Siegermächten und im Osten von der Sowjetunion besetzt. Es bestand die Gefahr einer Teilung wie in Deutschland. Österreich verzichtete 1955 mit dem Neutralitätsgesetz darauf, einem Militärbündnis beizutreten, und versprach keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Territorium zuzulassen. Österreich behielt seine Einheit. Mit Österreichs Neutralität war aber keine ideologische Äquidistanz zwischen dem Westen und dem Osten verbunden. Österreich übernahm schnell die Werte des Westens, was letztlich die Möglichkeit der EU-Mitgliedschaft eröffnete. Die Sowjetunion war aber dadurch zufrieden gestellt, dass Österreich nicht der NATO beitreten würde.

Dieses Modell ist für die Ukraine interessant. Die Betonung der EU, dass man aber Russland einbeziehen muss, müsste mit etwas Konkretem verbunden werden. Ein derartiges Angebot kann lauten: ein Vertrag, in dem der Beitritt zu einem Militärbündnis ausgeschlossen wird. Eine Vereinigung mit Russland müsste ausgeschlossen werden. Wirtschaftshilfe der EU und der USA im Sinne eines Marshall-Planes werden aber als Basis notwendig sein. Die Teile im Osten müssten, wie damals in Österreich, mit einbezogen werden. Die Kombination von Neutralität und Marshall-Plan war für Österreich eine Erfolgsgeschichte. Das österreichische Neutralitätsgesetz war der Beginn der Entspannungspolitik zwischen Ost und West.

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