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EU Grenzpolitiken – zur Externalisierung von Migrationsmanagement und Grenzschutz der EU

Vorbemerkung:
Das vorliegende Policy Brief entstand auf Basis des oiip-Arbeitspapiers 101 mit dem Titel „EU Grenzpolitiken – der humanitäre und geopolitische Preis von Externalisierungsstrategien im Grenzschutz“. Die dort ausgeführte, vertiefende Analyse wird hier in zentralen Punkten wiedergegeben und bildet die Grundlage der nachfolgenden Policy-Empfehlungen.

Key Points:
• Die territoriale und akteursbezogene Auslagerung von Grenzschutz und Teilen der Asylagenden an Drittstaaten, die Externalisierung, ist in der EU zum zentralen Lösungsansatz für die Bewältigung migrationspolitischer Herausforderungen geworden.
• Externalisierung von Grenzschutz erzeugt menschenrechtlich und humanitär höchst bedenkliche Effekte und sollte daher überdacht werden.
•  Die EU darf über systematische Menschenrechtsverletzungen und humanitäre Notlagen im Kontext ihrer Externalisierungsstrategie nicht hinwegsehen.
•  Ohne eine verstärkte Zusammenarbeit und eine neue Form der Solidarität in der Migrations- und Fluchtfrage wird es nicht möglich sein, zu nachhaltigen Lösungen zu kommen.

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