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Die Türkei – Die Pandemie und die Krise des Systems Erdoğan

Zusammenfassung
Die Türkei war trotz oder vielleicht sogar aufgrund des wachsenden Autoritarismus vergleichsmäßig erfolgreich im Kampf gegen die Corona Pandemie. Die Covid-19 Todeszahlen blieben bislang relativ niedrig und das Land kann eine steile Kurve an genesenen Corona PatientInnen vorweisen. Dennoch vertieft sich aber die systemische Krise, in der sich die Türkei spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 und dem Übergang zum Präsidialsystem im Jahr 2018 befindet. Die vorliegende Kurzanalyse beleuchtet die Entwicklungen der letzten Monate kritisch und analysiert die langfristigen Auswirkungen auf das System Erdoğan.

Keywords:
Türkei, Pandemie, Autoritarismus, Demokratie

Autor
Prof. Dr. Yavuz Köse ist Universitätsprofessor für Turkologie an der Universität Wien. Er ist Vorsitzender der Gesellschaft für Turkologie, Osmanistik und Türkeistudien (GTOT) und Herausgeber von Diyâr. Zeitschrift für Osmanistik, Turkologie und Nahost-Studien. Zu seinen thematischen Schwerpunkten zählen die Sozial-, Wirtschafts- und Kulturgeschichte des Osmanischen Reiches und der Türkei.

Die oiip Corona-Papers sind eine Serie von Kurzanalysen, die sich mit der Pandemie und ihren Auswirkungen auf die internationale Politik auseinandersetzt.

 

Im Wahljahr 2011, als die seit 2002 regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) mit fast 50 % abermals den Wahlsieg für sich verbuchen konnte, hatte der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bereits den Blick auf das Jahr 2023 gerichtet. Zum 100-jährigen Jubiläum, so seine Losung, sollte die Türkei zu den zehn stärksten Industrienationen gehören.

Von diesem Ziel ist die „Neue Türkei“ heute, so scheint es, weiter weg als jemals zuvor. Das einzige Ranking, in dem die Türkei gemeinsam mit führenden Wirtschaftsnationen, wie Brasilien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Italien und den USA genannt wird, ist das von der Johns Hopkins Universität. In diesem werden die Länder mit der weltweit höchsten Anzahl an Covid-19 Infektionen geführt.

Der erste Corona-Fall wurde von Gesundheitsminister Fahrettin Koca am 11. März 2020 bekannt gegeben. Danach zögerte die Regierung zunächst harte Corona-Schutzmaßnahmen zu erlassen. Als es dann soweit war, waren diese immer wieder von Pannen begleitet. So waren z.B. Appelle an tausende zurückkehrende Mekka-Pilger, sich freiwillig zu isolieren nur zögerlich. In einigen Fällen zeigte sich, dass rückkehrende Pilger die Krankheit in verschiedene Teile des Landes verbreiteten. Auch eine nur zwei Stunden zuvor verkündete 48-stündige Ausgangssperre für 31 Großstädte, darunter Istanbul, wo selbst der Bürgermeister nicht vorab informiert worden war, führte zu panikartigen Hamsterkäufen, Verkehrsstaus, Massenaufläufen vor Geschäften, Tumulten und Schlägereien. Die Zahl der Infizierten stieg in Folge rasch an. Viele zweifelten an den von der Regierung veröffentlichten Zahlen.

Dennoch ist festzustellen, dass die Türkei mit offiziell registrierten knapp fünftausend Covid -19 Toten deutlich besser aus der Krise hervorgegangen zu sein scheint als die USA oder europäische Länder wie Italien, Frankreich, Spanien oder Schweden. Dies wird nicht selten mit der unter den 18 Jahren AKP-Regierung massiv ausgebauten Infrastruktur im Gesundheitswesen (es wurden nicht nur viele Krankenhaus- und Intensivstationsbetten in staatlichen Spitälern, sondern auch ein dichtes Netz an privaten Krankenhäusern geschaffen), erklärt. Auch das Tracking von Erkrankten und deren Kontaktpersonen sowie die verpflichtende Verabreichung eines Malaria-Mittels an alle Covid-19 PatientInnen werden als Faktoren, die für die relativ effiziente Bewältigung der Pandemie sorgten, genannt (BBC 29-05-2020). Vor allem haben die relativ niedrigen Zahlen aber wohl mit einer jungen Bevölkerungsstruktur und der geringen Zahl an Alters- und Pflegeheimen zu tun.

Trotz der Einschränkung der Pandemie, stellt die Covid-19 Krise den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan aber vor schier unlösbare Aufgaben. Der Traum, zu den führenden Industrienationen zu gehören, ist einstweilen ausgeträumt; der Kurs der türkischen Lira war zwischenzeitlich niedriger als zur Währungskrise von 2018. Die Zentralbank dürfte hierfür mitverantwortlich sein, da sie die vom Staatspräsidenten propagierte Politik des billigen Geldes durch regelmäßige Senkung des Leitzinses – binnen eines Jahres fiel dieser von 24% auf zuletzt 8,5% – flankiert. Viele türkische UnternehmerInnen sind gegenüber ausländischen Geldgebern hochverschuldet. Mit der Abwertung der Lira werden Rückzahlungen der Verbindlichkeiten in US-Dollar und Euro umso teurer. Die Nettowährungsreserven sind massiv geschrumpft und ausländische Investoren sind spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 aufgrund der wachsenden Unsicherheit zögerlich. Präsident Erdoğan  macht inzwischen in gewohnter Weise die Schuldigen für die Misere im Ausland aus, also bei denen, deren Vertrauen in eine rationale und nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Türkei sich in ähnlicher Talfahrt zu befinden scheint wie die türkische Währung selbst. Zudem liegt die Tourismusbranche, ein verlässlicher Devisenbringer, quasi brach. Auch wenn die Regierung die Grenzen für TouristInnen wieder öffnete, haben viele EU Länder ihre Reisewarnungen für die Türkei noch nicht aufgehoben.

Die wirtschaftliche Not ist offenbar so groß, dass Präsident Erdoğan sich genötigt sah, die türkische Bevölkerung mit einer großangelegten Spendenaktion aufzurufen, die durch die Corona-Krise stark Betroffenen und wirtschaftlich Benachteiligten zu unterstützen. Die Kampagne „Wir sind uns selbst genug meine Türkei“ (Biz bize yeteriz Türkiyem) generierte zwar Spendenmittel, insbesondere von halbstaatlichen Einrichtungen und staatsnahen Unternehmen in beträchtlicher Höhe, rief aber auch beißende Kritik hervor. Das von der Regierung zusätzlich in Aussicht gestellte Hilfspaket von 14 Milliarden Euro wird vermutlich kaum ausreichen, die durch die Pandemie stark gebeutelten Unternehmen zu retten.

Präsident Erdoğan präsentierte sich in der Krise als besorgter und bedachter Vater der Nation. Mundmasken und Desinfektionsmittel wurden flächendeckend gratis, von PolizistInnen und anderen StaatsbeamtInnen als „Geschenke“ des Staatspräsidenten direkt an die Haustüren der BürgerInnen geliefert.

Angesichts der wachsenden Wirtschaftskrise steigt Präsident Erdoğans Nervosität und damit auch seine aggressive Innenpolitik. Er macht nun die Opposition – namentlich die CHP (Republikanische Volkspartei) – für den gescheiterten Putschversuch von 2016 mitverantwortlich und unterband Sozialleistungen und Hilfsprogramme, die durch die CHP-geführten Gemeinden in  Großstädten wie Ankara und Istanbul initiiert worden waren.

Diese Politik mobilisierte erwartungsgemäß erfolgreich die eigene Basis: Der Vorwurf, die Opposition versuche durch den Aufbau von eigenen Programmen auf Gemeindeebene einen „Staat im Staate“ bilden zu wollen, stellte eine weitere Anspielung auf den Putschversuch und die damit in Verbindung gebrachte Gülen-Bewegung dar. Die indirekte Anschuldigung, die CHP versuche dadurch die Regierung zu hintergehen und gar umzustürzen, löste in sozialen Medien eine Flut an Morddrohungen gegenüber CHP-PolitikerInnen sowie an hasserfüllten Kommentaren aus. Trolle im Netz und selbsternannte Beschützer des Präsidenten – darunter „Journalisten“ in pro-AKP Medien – warteten in staatsnahen Fernsehsendern mit Todeslisten auf und skizzierten ihre mordlüsternen Strafmaßnahmen, die all jene Feinde Erdoğans erwarten würden.^[1] Während KritikerInnen strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sind, können sich fanatische VerteidigerInnen des Präsidenten sicher sein, trotz solcher Drohungen kaum von der Justiz zur Verantwortung gezogen zu werden.

KritikerInnen des Präsidenten werden mit aller Härte verfolgt, bis in die Universitäten hinein, den Orten der freien Meinungsäußerung – eigentlich. Nach 2016 wurden gerade diese unter striktere staatliche Kontrolle gestellt. Im April dieses Jahres passierte ein Gesetz das Parlament, das nicht nur verdeutlicht, wie die „Neue Türkei“ Erdoğans aussieht, sondern, wie dieses, wie es der Historiker Baki Tezcan in einem Beitrag^[2] unterstrich, geradezu die schlimmsten Eigenschaften des osmanisch-imperialen und des türkisch-republikanischen Erbes vereinigen würde.

Das Gesetz ahndet „respektlose Aussagen“ von AkademikerInnenn gegenüber ihren Vorgesetzten, ebenso wie Verhalten, das gegen die „öffentliche Moral und den öffentlichen Anstand“ verstößt, wobei undefiniert bleibt, was genau das einschließt und wer das beurteilt. AkademikerInnen können nun ferner für das Kopieren, Zirkulieren und das bloße Zeigen von „verbotenen Publikationen“ gemaßregelt werden.

Bereits seit 2016 – noch vor dem Putschversuch – ging die türkische Regierung massiv gegen die über zweitausend Unterzeichner eines Memorandums vor, das den Einsatz des Militärs in den Kurdengebieten verurteilte und zu einer friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts  aufrief. Seit 2015 sind Gedanken- und Meinungsfreiheit, Grundwerte, zu denen sich auch die Türkei mit der Unterzeichnung der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte und nicht zu vergessen als Mitglied im Europarat und Beitrittskandidat der Europäischen Union bekannte, massiv eingeschränkt.

Das Vorgehen gegen die heute als „Akademiker für den Frieden“ bekannten WissenschaftlerInnen wurde nach dem gescheiterten Putschversuch weiter forciert.  Zahlreiche Universitäten mussten nach dem Putschversuch aufgrund angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung schließen. Unzählige AkademikerInnen wurden unter oft fadenscheinigen Begründungen entlassen, nicht wenige waren gezwungen das Land zu verlassen. Welche Blüten diese repressiven Maßnahmen gegen die akademische Freiheit treiben, lässt sich derzeit an der Auseinandersetzung um die Şehir Universität, eine Stiftungsuniversität in Istanbul zeigen. Die Gründung der Universität (2008) wurde maßgeblich von Ahmet Davutoğlu, einem Professor für politische Wissenschaft, AKP Mitglied, Außenminister und zwischen 2014 und 2016 Ministerpräsident sowie Vorsitzender der AKP, vorangetrieben. Die Şehir Universität galt lange Zeit als Aushängeschild der AKP-Regierung, sie schaffte es – trotz Regierungsnähe und ihrem eher konservativen Framing – gute WissenschaftlerInnen, darunter auch AKP-kritische, anzuziehen und binnen kurzer Zeit ein gewisses Ansehen zu erringen.

Das Verhältnis zwischen Ahmet Davutoğlu, dem Mastermind hinter der sogenannten „neo-osmanischen“ türkischen Außenpolitik und Erdoğan verschlechterte sich während dessen Amtszeit als Premierminister sukzessiv, weil sich dieser gegen das von Erdoğan forcierte Präsidialsystem  stemmte, vermutlich aber auch deshalb weil er immer mehr als ein   Konkurrent wahrgenommen wurde. Davutoğlu trat 2016 vom Vorsitz der AKP und damit auch vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Den Endpunkt des problematischen Verhältnisses setzte Davutoğlu im September 2019 als er aus der AKP austrat und im Dezember desselben Jahres den Vorsitz der von ihm gegründeten Gelecek Partisi (Zukunftspartei) übernahm. Kurz darauf wurde die Şehir Universität wie auch einen Monat später die Trägerstiftung (BISAV, Wissenschaft und Kunst Stiftung) unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, was in den türkischen Medien als weiterer Schlag Erdoğans gegen Davutoğlu gewertet wird.

Ein anderer ehemaliger Weggefährte des Präsidenten ist Ali Babacan, einst jüngster Minister der Türkei und Architekt des Wirtschaftsaufschwungs zu Beginn der AKP-Ära. Wie Davutoğlu gründete auch er eine neue Partei – die Demokratie- und Fortschrittspartei (DEVA) – und holte andere ehemalige AKP-Mitglieder in sein Team. Damit aber positionieren sich Davutoğlu und Babacan mit ihren Parteien als neue Alternative zur gebeutelten AKP und zu einem Präsidenten, dessen Nimbus als „Reis“ (Anführer) zunehmend zu bröckeln beginnt. Gerade während der Corona-Krise blieb Präsident Erdoğan trotz Inszenierung eher blass, und in aktuellen Umfragen rangiert der bislang unbekannte Gesundheitsminister Koca auf Platz eins der beliebtesten Politiker.

Recep Tayyip Erdoğans Kampf gegen potentielle KonkurrentInnen und KritikerInnen hat längst den Rahmen der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Zahlreiche oppositionelle PolitikerInnen, insbesondere aus den Reihen der pro-kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker), sowie ihr prominenter Vorsitzender Selahattin Demirtaş, sitzen teilweise seit 2016 in Untersuchungshaft. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die eigentlich auch für die Türkei rechtsbindend sind, werden regelmäßig missachtet oder durch juristische Winkelzüge ausgehebelt. Ahmet Altan, einer der renommiertesten Journalisten und Schriftsteller des Landes, sitzt ebenfalls seit 2016 im Gefängnis; die vom türkischen Verfassungsgericht angeordnete Freilassung 2018 wurde vom Strafgericht abgewiesen und Altan zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 4. November 2019 kam Altan gegen Auflagen frei, um nur eine Woche später abermals verhaftet zu werden. Dagegen wurden im April, nachdem ein von der AKP und der nationalistischen MHP ins Parlament eingebrachtes Amnestiegesetz – gegen den Willen der Oppositionsparteien – verabschiedet worden war, 90.000 Gefangene freigelassen. Damit sollte die Gefahr eines Covid-19 Ausbruchs in türkischen Gefängnissen minimiert werden. Unter den Freigelassenen fanden sich SchwerverbrecherInnen und Mafia-Bosse. Journalisten, Oppositionelle und MenschenrechtsaktivistInnen waren von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen, da sie wegen „Terrorvorwurfs“ inhaftiert sind und daher das Gesetz sie gerade nicht miteinschloss, ungeachtet des hohen Alters oder der Vorerkrankungen einiger der Inhaftierten.

Besonders skandalös ist schließlich das Vorgehen gegen Osman Kavala, einem prominenten Unternehmer und Philanthropen, dessen Stiftung Anadolu Kültür zahlreiche Kultur- und Kunstprojekte in der Türkei förderte. Er sitzt – zunächst unter dem Vorwurf das „Mastermind“ hinter den Gezi-Protesten gewesen zu sein – seit nunmehr fast 1.000 Tagen in Untersuchungshaft. Die gegen ihn und andere vorgebrachten Beschuldigungen und „Beweise“ sind oftmals so fadenscheinig und konstruiert, dass weltweit voller Empörung dagegen protestiert wird. Auch im Falle Kavalas ordnete der EGMR im Dezember 2019 dessen Freilassung an. Am 18. Februar 2020 wurde Kavala aus Mangel an Beweisen freigesprochen, um nur wenige Stunden später erneut verhaftet zu werden. Diesmal wegen des Vorwurfs, er wäre am Putschversuch von 2016 beteiligt gewesen. Gegen die Richter, die seine Freilassung angeordnet hatten, wurden Ermittlungen eingeleitet.

In dem jüngsten Bertelsmann Transformation Index (BTI 2020) kommen die AutorInnen denn auch zu einem kaum überraschenden Ergebnis: Mit der Einführung des Präsidialsystems und dem Wahlsieg Recep Tayyip Erdoğans im Juni 2018 begann eine neue politische Ära. Das parlamentarische System wurde von einem System abgelöst, das dem Präsidenten exzessive Macht verleiht. Der Bericht spricht hier von einer „De-facto-Diktatur“ mit weitreichenden Konsequenzen: Der sich bereits früher abzeichnende autoritäre Drift wurde verstärkt, fundamentale Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, zivile Freiheiten sind erodiert, die gesellschaftliche Polarisierung entlang religiöser, ethnischer und ideologischer Linien wurde wie selten zuvor forciert. Das Urteil der Studie: die Türkei kann nicht mehr länger als eine Demokratie klassifiziert werden. Nicht vergessen werden sollte dabei allerdings, dass die Türkei seit ihrer Gründung immer im Prozess der Annäherung an eine Demokratie war, die nicht mit Attributen wie „gelenkt“, „defizitär“ oder „defekt“ versehen war.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Krise vertiefen die systemische Krise in der Türkei. Kurzfristig sind kaum Verbesserungen zu erwarten. Vielmehr sind angesichts der schwindenden Umfragen und Präsident Erdoğans Sorge um seine Wiederwahl im Jahr 2022 sogar mehr Repressionen und ein härterer Kampf gegen oppositionelle Gruppen und Parteien zu erwarten.

Gibt es Hoffnung? Eine resiliente Zivilgesellschaft und die Fähigkeit der Oppositionsparteien über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, wie dies bei den Lokalwahlen 2019 der Fall war, geben Grund zur Hoffnung auf eine starke demokratische Gegenstimme. Osman Kavala wurde jüngst von einem griechischen Journalisten gefragt^[3], ob die Türkei den eingeschlagenen Pfad verlassen könne und was hierfür nötig wäre. Die Antwort ist allseits bekannt: ein politisches Umfeld, in dem Menschenrechte, fundamentale Freiheiten und universal gültige Rechtsnormen respektiert werden. Um dies zu realisieren, benötige es ernsthafte Schritte in Richtung Demokratisierung, von allen, die an diese Werte glauben, ungeachtet ihrer politischen Sicht.

 

[1] Vgl. z.B. https://www.birgun.net/haber/olum-listesi-yapan-sevda-noyan-ifade-verdi-301696; https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=21Kqfq6XpHg.

[2] https://www.jadaliyya.com/Details/41138/Discipline-and-Punish-The-Birth-of-New-Turkey-and-the-Fate-of-Muslim-Democrats.

[3] Vgl. https://www.ethnos.gr/english-version/106242_osman-kavala-interview-political-messages-play-significant-role-continuation

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