EU-Außengrenze am Balkan: Was geht uns das an?

03.05.2023
18:00 - 19:30

oiip
Währinger Strasse 3/12, 1090 Wien

Berichte um eine österreichische Beteiligung an der Finanzierung des Lagers Lipa an der bosnisch-kroatischen Grenze, in dem auch eine Hafteinheit für Migrant:innen, die andere gefährden, realisiert wird, sorgten zuletzt für Schlagzeilen. In den letzten Tagen und Wochen tauchten Videos auf, auf denen exzessive Polizeigewalt der serbischen Polizei gegen Geflüchtete zu sehen ist. Aufnahmen aus einer inoffiziellen WhatsApp-Gruppe der kroatischen Polizei dokumentieren ebenfalls Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an der kroatisch-bosnischen Grenze. All dies ordnet sich ein in das jahrelange europäische Unvermögen, für den Umgang mit irregulären Migrationsbewegungen entlang der sogenannten „Balkanroute“ eine humane und menschenrechtskonforme Lösung zu finden. Völkerrechtswidrige Pushbacks, teils unter Anwendung roher Gewalt, Inhaftierung und Demütigung von Schutzsuchenden scheinen an der Tagesordnung, das Recht auf Asylantragstellung wird immer öfter ausgesetzt. Wie können Menschenrechte und das Non-Refoulement-Prinzip als Kernstück des Asylrechts wieder durchgesetzt werden? Was muss die EU tun und welche (neokoloniale) Rolle spielen westeuropäische Staaten in der Auslagerung ihrer Grenzverantwortlichkeit an Länder entlang des Balkans? Und vor allem: Was geht uns das alle an?

Diese und weitere Fragen werden im Rahmen eines hochkarätigen Podiums mit Vertreter:innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Policy diskutiert.

Moderation:
Ralph Janik
Völkerrechtsexperte (Sigmund-Freud-PrivatUniversität)

Es diskutieren:
Melita Šunjić
Publizistin und ehemalige Sprecherin von UNHCR Österreich, Leiterin der Agentur Transcultural Campaigning

Judith Kohlenberger
Migrationsforscherin (Wirtschaftsuniversität Wien und oiip)

Petar Rosandić alias Kid Pex
Musiker und Gründer von SOS Balkanroute

Vedran Džihić
Politikwissenschaftler (oiip)

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