Die Geopolitischen Prioritäten der USA im Kontext der Präsidentschaftswahl
Die Geopolitischen Prioritäten der USA im Kontext der Präsidentschaftswahl
Arbeitspapier April 2024
Thomas Eder und Johannes Späth
Zusammenfassung
Die politische Landschaft der Vereinigten Staaten befindet sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 in einem Zustand tiefgreifender Veränderungen und polarisierter Positionen. Die Wahl zwischen Kontinuität und Wandel, repräsentiert durch die voraussichtlichen Spitzenkandidaten Joe Biden und Donald Trump, wirft entscheidende Fragen über die Zukunft der amerikanischen Grand Strategy auf. Die Tradition einer kohärenten Außenpolitik, geprägt von Prinzipien wie globaler Dominanz und transatlantischer Partnerschaft, steht vor einer potenziellen Zerreißprobe.
Für Europa ergeben sich aus diesem politischen Wandel weitreichende Implikationen. Die transatlantischen Beziehungen könnten sich von einem normativen Fundament zu einer rein transaktionalen Partnerschaft verlagern, wodurch Europas Rolle in der US-Sicherheitspolitik in Frage gestellt würde. In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Herausforderungen, insbesondere des Russland-Ukraine-Kriegs, ist es von entscheidender Bedeutung, die Auswirkungen eines möglichen Regierungswechsels in den USA auf die Sicherheit Europas abzusehen.
Die Analyse zeigt, dass eine Fortsetzung der Biden-Administration eine relative Kontinuität in der amerikanischen Grand Strategy bedeuten würde, mit einem Fokus auf multilaterale Institutionen und Partnerschaften. Eine zweite Amtszeit unter Trump hingegen könnte zu einer Neubewertung dieser Strategie führen, wobei transatlantische Beziehungen an Bedeutung verlieren und eine stärkere Fokussierung auf bilaterale transaktionale Interaktionen zu erwarten wäre. Der Wunsch nach eher geringen Ausgaben für die europäische Sicherheit eint die beiden Kandidaten, da sich die USA auf ihren Wettbewerb mit China im Westpazifik konzentrieren wollen.
Um auf diese möglichen Entwicklungen vorbereitet zu sein, werden Handlungsempfehlungen für Europa skizziert. Dazu gehört eine verstärkte europäische Eigenverantwortung in Fragen der Sicherheit und Verteidigung, sowie eine klare Kommunikation der europäischen Prioritäten gegenüber den USA. Gleichzeitig sollte Europa bestrebt sein, trotz möglicher Divergenzen in der amerikanischen Politik Kanäle für eine langfristige Zusammenarbeit und Koordination offenzuhalten.
Die EU und die europäischen Staaten werden ihre Bemühungen im Bereich der konventionellen Sicherheit rasch ausweiten müssen, während sie sich mit den Folgen einer eskalierenden Konfrontation zwischen den USA und China sowie mit Fragen des "Globalen Südens" zur Doppelmoral im Völkerrecht angesichts der westlichen Politik im Israel-Gaza-Krieg auseinandersetzen müssen.
Keywords:
Geopolitik, USA, Wahlen, Europa, Sicherheit
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