EU-Erweiterung: Paris blockiert EU-Beitrittsverhandlungen
EU-Erweiterung: Paris blockiert EU-Beitrittsverhandlungen
Wiener Zeitung
15.10.2019
Frankreich wehrt sich gegen Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien – und stellt sich in Opposition zu Deutschland.
Nein, nein und nein. Frankreich stemmt sich gegen den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Seit Juni hat es schon zwei Anläufe gegeben, den südosteuropäischen Ländern ein Datum für den Gesprächsbeginn zu nennen. Und beim Treffen der Außen- und Europaminister in Luxemburg am Dienstag kam der größte Widerstand erneut aus Paris; eine Entscheidung wurde wieder verschoben. Es sei noch "zu früh", um die Verhandlungen aufzunehmen; die Beitrittswerber müssten die geforderten Reformen umsetzen, meinen französische Vertreter – und folgen damit der Linie von Präsident Emmanuel Macron, der die Integration der EU über deren Erweiterung stellen möchte.
Damit begibt er sich auf Konfrontationskurs zu Deutschland, das für den Start der Gespräche plädiert. Kanzlerin Angela Merkel hat prompt angekündigt, das Thema tags darauf beim deutsch-französischen Ministerratstreffen anzusprechen. Sollte das keinen Erfolg bringen, werde sie das Anliegen beim EU-Gipfel mit ihren Amtskollegen am Donnerstag vorbringen. "Das ist kein Thema, das wir unter ferner liefen verhandeln", sagte ein Regierungsvertreter in Berlin.
Denn gerade Nordmazedonien hat in den vergangenen zwei Jahren etliche Reformanstrengungen unternommen. Das Land hat sogar seinen Namen geändert. Das war die Voraussetzung für die Lösung des Streits mit Griechenland, das die Bezeichnung "Mazedonien" nicht akzeptieren wollte. Athen hatte deswegen die Annäherung des Nachbarn an Nato und EU blockiert. Doch im Vorjahr fixierten die beiden Regierungen einen Kompromiss und erhielten viel internationales Lob dafür. Die EU-Kommission wiederholte ihre Empfehlung, Beitrittsverhandlungen mit Skopje – und mit Tirana – zu starten.
Doch all das scheint die Einwände Frankreichs nicht aufweichen zu können. Ebenso wenig vermag es der Unmut aus etlichen anderen Mitgliedstaaten oder der warnende Hinweis von Experten, dass die Union an Glaubwürdigkeit einbüße, wenn sie ihre Versprechen nicht halte.
Reformprozess in Gefahr
Dennoch fügt sich die Verzögerungstaktik bei der künftigen Vergrößerung der Gemeinschaft in einen allgemeinen Trend. So ortet Vedran Dzihic vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) eine "schleichende, in den letzten Jahren sich beschleunigende Erosion des Erweiterungsprozesses, aber auch der normativen Kraft der EU in ihrer Nachbarschaft". Früher hingegen, bis zur Aufnahme von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten 2004, sei die Erweiterung ein zentrales politisches Projekt, ein fundamentales Prinzip der Union gewesen.
Das habe sich mit der Zeit geändert, und dass in der künftigen EU-Kommission ein Vertreter Ungarns mit diesem Aufgabengebiet betraut ist, zeige nicht nur, dass die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich um dieses Politikfeld nicht kümmere. Es bilde laut Dzihic auch den "Höhepunkt einer inkonsistenten Erweiterungspolitik, die mit Doppelmoral arbeitet". Denn ausgerechnet ein Land, in dem die Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand steht, soll auf Rechtsstaatlichkeit in den Kandidatenländern pochen. "Das ist ein zynisches und für den realen Prozess verhängnisvolles Signal", findet der Politologe.
Aus seiner Sicht ist nicht ganz nachvollziehbar, warum sich Präsident Macron derart vehement gegen die EU-Annäherung der Westbalkan-Länder stemmt, obwohl das Thema in der französischen Innenpolitik von geringer Bedeutung ist – und obwohl er damit in Opposition zu Deutschland gerät. Klar müsste ihm jedenfalls sein, welche Gefahren solch eine Zurückweisung für die südosteuropäischen EU-Kandidaten birgt.
"Noch glaubt eine Mehrheit der Bevölkerung dort an den europäischen Gedanken und findet diesen relevant", skizziert Dzihic. Werde das aber erschüttert, können Enttäuschung und EU-Skepsis stark wachsen. Was noch bedenklicher sei: "Der demokratische Reformprozess kann nachhaltig beschädigt werden", betont der Südosteuropa-Experte. In Skopje würde die sozialdemokratische Regierung, die ihre gesamte Politik auf diesen Prozess ausgerichtet hat, innenpolitisch in eine schwierige Situation geraten.
Jedoch birgt es auch für die Europäische Union Risiken, die Versprechen, die sie den Beitrittsländern gegeben hat, nicht einzuhalten. Dzihic formuliert es so: "Wenn eine Gemeinschaft nicht in der Lage ist, konsequent über einen längeren Zeitraum zu ihren eigenen Grundsätzen zu stehen und diese zu verteidigen, dann diskreditiert sie sich zu einem gewissen Grad selbst."